UWG-Eingriffe Details

Die beklagten Parteien verpflichten sich gegenüber der klagenden Partei, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, rechtliche Dienstleistungen und rechtliche Beratungen, sei es auch nur durch rechtlich inhaltliche Hilfestellung beim Ausfüllen von Formularen, anzubieten, mit denen sie unbefugt in den sog. Vorbehaltsbereich der österreichischen Rechtsanwaltschaft eingreifen, insbesondere in dem sie gegen Entgelt solche Beratungs- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Einschreiten von Personen vor dem Finanzamt, einer Krankenkasse, der Arbeiterkammer (Arbeitsrecht), dem Meldeamt, der Stadt Wien (MA 40 und MA 50), dem AMS, der BUAK, Schule und Kindergarten, oder sonstigen Behörden und Gebietskörperschaften anbieten oder/und in der Folge auch durchführen. Reine Übersetzungsleistungen oder Zurverfügungstellung von technischen Einrichtungen zum vom Kunden selbst auszufüllenden Formularen sind von diesem Unterlassungsvergleich nicht umfasst.