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UWG - Gerichtlicher Vergleich - Helina Karaca

Entscheidungsart
Gerichtlicher Vergleich

Geschäftszahl
11 Cg 76/23y - 7

Gericht
Handelsgericht Wien

Entscheidungsdatum
10.01.2024

Klagende Partei

Österreichischer Rechtsanwaltsverein, 1010 Wien, Rotenturmstr. 13
vertreten durch: RA Dr. Heinz-Peter Wachter, 1030 Wien

Beklagte Partei

Helina Karaca, Gußriegelstraße 40/2/5, 1100 Wien
vertreten durch: Gottgeisl Leinsmer Weber Rechtsanwälte GmbH, Maderstraße 1/5, 1040 Wien

Text
  1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, es binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit dieses Vergleichs im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, das Wort „Anwalt“ zu verwenden, mit und ohne Verbindung mit dem Ausdruck „Poker“, oder dem schwarzen Herz für die Pik Karte.

  2. Die beklagte Partei verpflichtet sich, es binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, im worldwideweb in Österreich abrufbar entgeltlich Rechtsberatung zu erteilen, insbesondere in dem sie die diskrete Prüfung von Verlusten schnellstmöglich und die unverbindliche Aufklärung über Rechtsansprüche ankündigt oder durchführt.

Handelsgericht Wien, Abteilung 11
Wien, 11. Dezember 2023
Dr. Alexander Sackl, Richterin